Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
"Aigner Sicherheitstechnik"

Inh.: Michael Aigner
Stand: 25.05.2018 - Vers. 2.0


§ 1 Allgemeines


(1) Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen vorbehaltlich
abweichender individueller Vertragsabreden nur aufgrund
der jeweils zum Vertragsschluss geltenden Allgemeinen Verkaufs-
und Lieferbedingungen.


(2) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen abweichende Bedingungen unserer
Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen
des Kunden die Lieferungen und Leistungen an den Kunden
vorbehaltlos ausführen.


§ 2 Angebot - Vertragsschluss - Angebotsunterlagen


(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich,
sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet
sind.


(2) Wir behalten uns an Abbildungen, Beschreibungen, Mustern,
Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher
und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form –
Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne
unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.


(3) Bestellungen sind für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie
schriftlich bestätigen oder die bestellte Ware liefern bzw. die
bestellte Dienstleistung erbringen. Maßgeblich für den Vertragsinhalt
ist im Übrigen unsere schriftliche Auftragsbestätigung.
Bei Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung
hat der Kunde unverzüglich zu widersprechen. Ansonsten
kommt der Vertrag nach Maßgabe unserer Auftragsbestätigung
zustande.


§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist grundsätzlich nicht in
unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe
am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert
ausgewiesen.


(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Angebot
nichts andere ergibt, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb
von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto
(ohne Abzug) jeweils ab Rechnungsdatum. Es gelten die gesetz-
lichen Regeln betreffend den Folgen eines Zahlungsverzugs.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenan-
spruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 4 Lieferzeit - Lieferverzögerung


(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpa-
ckung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.


(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt
die vollständige und richtige Abklärung aller technischen Fragen
durch unseren Kunden voraus.


(3) Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sein denn,
die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung ist von
uns verschuldet. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir
dem Kunden sobald wie möglich mit.


(4) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung
des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten.


(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er
schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt,
den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwai-
ger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche bleiben vorbehalten.


(6) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 5 vorliegen, geht
die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung des Liefergegenstands in dem Zeitpunkt
auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuld nerverzu geraten ist.


(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit
der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist. Wir
haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als
Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde
berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der
weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist.


(8) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung
beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungs-
gehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht
auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsver-
letzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


(9) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen,
soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuld-
haften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in
diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorher-
sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


(10) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs im Rahmen
einer pauschalierten Verzugsentschädigung, sofern dem Kun-
den aus dem Lieferverzug ein Schaden erwächst. Sie beträgt für
jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchs-
tens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der
infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß
genutzt werden kann.

(11) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden
bleiben vorbehalten.


§ 5 Mängelhaftung


(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser
seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß unverzüglich nachgekommen ist.


(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird,
ist die Schadensersatzhaftung auf den vorher-sehbaren, typischer-
weise eintretenden Schaden begrenzt. Der Kunde ist zur Erbring-
ung des Beweises verpflichtet.


(3) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens
statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vor-
hersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch
für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist
die Haftung ausgeschlossen.

(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt im Falle
der Veräußerung an Verbraucher für gebrauchte Gegenstände
12 Monate, gerechnet ab dem Gefahrenübergang.


§ 6 Rechnungsreklamationen


Rechnungsreklamationen werden nur bis vier Wochen nach
Rechnungserhalt anerkannt (Ausschlussfrist).


§ 7 Haftung für Erfüllungsgehilfen


Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlos-
sen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die
persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeit-
nehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung


(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache
bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen,
auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir
sind berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen oder
dessen Lieferung ohne vorherige Mahnung zurückzubehalten,
wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.


(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch
nicht auf ihn übergegangen ist, den Liefergegenstand pfleglich
und sorgfältig zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht
übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet
oder sonstigen Eingriffen Dritten ausgesetzt ist. Soweit der
Dritte nicht Willens oder in der Lage ist, uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Vollstreckungsabwehrklage
gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns
entstandenen Ausfall.


(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen
des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns verein-
barten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der Liefergegen-
stand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die
Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs-
verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug ist uns insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungs-
einstellung vorliegt.


(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung des Liefer-
gegenstandes durch den Kunden erfolgt stets namens und im
Auftrag für uns, auch wenn der Kunde hierauf ggü. Dritten
nicht explizit hinweist. In diesem Fall setzt sich das Anwart-
schaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten
Sache fort. Sofern der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven
Wertes unseres Liefergegenstandes zu den anderen bearbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Dasselbe gilt für
den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise
erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist,
gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Mitei-gentum
überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum
für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forde-rungen gegen den
Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm
durch die Verbindung der Vorbe-haltsware mit einem Grundstück
gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon
jetzt antizipiert an.

(5) Wir verpflichten uns, uns zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu
sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.


§ 9 Schutzrechtsverletzungen


Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gelieferten Entwürfe
und Ausführungsvorgaben bestehende Patent-, Lizenz-, Waren-
zeichen-, Geschmacksmuster- und Urheberrechte oder sonstige
gewerbliche Rechte Dritter nicht verletzen. Im Fall unserer
Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines
solchen Schutzrechtes stellt der Kunde uns von sämtlichen sich
hieraus ergebenden Zahlungspflichten frei.


§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort


(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch
an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.


(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die
Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


(4) Als Geschäftssitz wird - auch für Verträge unserer
Niederlassungen und Betriebsstätten- München vereinbart.


§ 11 Änderungen der AGB


Änderungen dieser Vertragsbedingungen innerhalb eines lau-
fenden Vertragsverhältnisses werden dem Kunden spätestens
zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirk-
samwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des
Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderun-
gen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird er
besonders hingewiesen.

§ 12 Datenschutz


(1) (1) Wir schützen die persönlichen Daten unserer Kundschaft
und halten uns strikt an die Datenschutzgrundverordnung und
das Bundesdatenschutzgesetz. Es werden unsererseits nur insoweit
Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach den geltenden
gesetzlichen Bestimmungen erlaubt oder not-wendig ist.


(2) Wir verweisen im Übrigen auf unsere Datenschutzerklärung.